Omas Sparbuch und die Millionäre. Oder: Faire Verteilung als Vorauseetzung für wirtschaftliche Stabilität

23 Jul
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Populismus umschreibt eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, „die Stimmungen der Unzufriedenheit und akute Konfliktlagen aufgreift und oft an eine charismatische Persönlichkeit gebunden ist“, so die Definition des Brockhaus. Ist es nun Populismus, wenn die ÖVP auf ihren neuen Wahlplakaten „…und morgen Omas Sparbuch? Stoppt die Faymann-Steuern!“ verkündet? Angespielt wird auf die Pläne der SPÖ, Vermögenssteuern zu erhöhen und die Erbschaftssteuer – laut Bundeskanzler aber erst ab einer Million Euro – wieder einzuführen. Das Spiel mit der Angst um „Omas Sparbuch“ trifft wohl „Stimmungen der Unzufriedenheit“, nämlich jene mit der Politik generell, sowie auch akute Konfliktlagen, jene nach der Frage wie die Staatsverschuldung zurückgedreht wird und wer wie viel dafür aufzuwenden hat. Populistisch an der Ansage der ÖVP ist freilich, dass auf die Angst der einfachen Leute gesetzt wird, denen noch etwas weggenommen werden soll. Eine Verdrehung der Tatsachen. Während der Populismus der FPÖ a la Strache auf Kosten der Gruppe der Zuwanderer bzw. der Asylsuchenden geht und auf vorhandene Ressentiments setzt und damit verwischt, dass die sozial Benachteiligten, ob In- oder Ausländer das Recht auf bessere Lebenschancen hätten, schürt der neue Populismus der ÖVP die Ängste der einfachen Sparbuch-Besitzer und schützt aber die Gruppe der Reichen, denn sie würden die geplanten Vermögenssteuern treffen. Die Realität sieht so aus: Laut aktuellen Zahlen der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga hat sich die Zahl der Euro-Millionäre in Österreich im Jahr 2012 auf 77.500 erhöht, das entspricht einem Zuwachs von 7,7 Prozent. Noch stärker als die Anzahl der Millionäre wuchsen ihre Vermögen, nämlich auf 245 Mrd. Euro, was einem Zuwachs von 10 Prozent entspricht.
Verhindert wird damit eine offene und sachliche Diskussion darüber, welche Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft als gerecht empfunden wird. Verhindert wird auch eine offene Diskussion darüber, ob und wie weit die Politik bereits abhängig ist von den Vermögenden, die ja ihren Reichtum bei höheren Steuern aus Österreich abziehen könnten und ob diese Steuern dem „Wirtschaftsstandort Österreich“ schaden könnten. Verhindert werden schließlich auch offene Debatten darüber, dass Schulden und Vermögen immer zusammenhängen – des einen Schuld ist immer des anderen Vermögen – mit der großen Frage, ob der Gläubiger die Schuld rückerstattet bekommt. Gehör müssten dann jene Ökonom/innen finden, die schon des Längeren darauf hinweisen, dass eine in der Tat notwendige Schuldenbremse auch einer Vermögensbremse bedarf. Diese zur Diskussion zu stellen, hat nichts mit Neiddebatten zu tun, sondern ist Voraussetzung einer seriösen Auseinandersetzung über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen. Denn das auf diese Weise gehortete Geld fehlt ja etwa zur Finanzierung attraktiver Schulen, die für mehr Chancengerechtigkeit und auch qualitativen Fortschritt unerlässlich sind. Zu erinnern ist auch daran, dass Werte nur durch Arbeit geschaffen werden, sei es durch ArbeitnehmerInnen oder durch die Führung eines Unternehmens. Hinter Geldmehrung durch Zinsen steht keine „Leistung“.
Der bekannte Ökonom Raimund Dietz, der nicht nur den Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus vorausgesagt hat, sondern bereits 2006 auch die globale Finanzkrise, bringt es in seinem neuen Buch „Geld und Schuld“ (Marburg 2013) auf den Punkt: „Um der Schuldenfalle, in welche die Welt geraten ist, zu entkommen, muss die Vermögensmasse reduziert und die Finanzindustrie auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.“
Nun mag man einwenden, dass der SPÖ-Wahlslogan „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“, der auf den Kanzlerbonus setzt, ebenfalls nicht dazu angetan ist, seriöse Debatten über Wirtschaftspolitik zu entfachen. Aber er trägt jedenfalls nicht zu jener Verwirrung bei, dass höhere Vermögenssteuern dem „Volk“ – dieses Wort trägt die ÖVP ja in ihrem Namen – schaden. Ob diese Form des Populismus aufgehen wird, ist noch offen – ich bezweifle es. Geht es doch um die Frage, wie viel Reichtum eine Demokratie verträgt. Da ist das Spiel mit Omas Sparbuch zu durchsichtig.

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Forschungsschwerpunkte: Nachhaltigkeit, neue Wohlstandsmodelle und Zukunft der sozialen Sicherung. E-Mail: h.holzinger@salzburg.at
Robert-Jungk-Platz 1, 5020 Salzburg.

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Eine Antwort to “Omas Sparbuch und die Millionäre. Oder: Faire Verteilung als Vorauseetzung für wirtschaftliche Stabilität”

  1. Gertrud Frauenberger August 1, 2013 um 3:01 pm #

    …und da Omas Sparbuch nur mehr weit unter der Inflation liegende Zinsen abwirft, trifft in Wirklichkeit Oma die Enteignung bereits versteuerten Vermögens, vor welcher die ÖVP Ihre reiche Klientel bewahren möchte.

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